Unsere AGB & Datenschutzerklärung können Sie sich hier herunterladen.
1 | Anwendungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten mit Wirkung zum 01.09.2022 in Kraft und
ersetzen unsere bis dahin gültige Geschäftsbedingungen. Unsere Lieferungen, Leistungen und
Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten des Weiteren für
alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Den Einkaufsbedingungen des Bestellers wird ausdrücklich widersprochen.
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten grundsätzlich sowohl gegenüber privaten
Endverbrauchern als auch gegenüber Unternehmen.
2 | Vertragsgegenstand, Vertragsabschluss
2.1 Alle Angaben zu unseren Waren und Preisen vor Vertragsschluss sind freibleibend und
unverbindlich. Die Produktabbildungen müssen nicht immer mit dem Aussehen der gelieferten
Produkte übereinstimmen. Insbesondere kann es nach Sortimentserneuerungen der Hersteller zu
Veränderungen im Aussehen und in der Ausstattung von Artikeln kommen. Mängelansprüche
bestehen diesbezüglich insoweit nicht, als die Veränderungen für Sie zumutbar sind.
2.2 Ein gültiger Kaufvertrag zwischen der CuraPorta GmbH und dem Besteller wird durch die
Annahme eines Angebots des Bestellers durch die CuraPorta GmbH wie folgt geschlossen:
2.2.1 Die Internetpräsenz als solche, insbesondere die Darstellung von Waren auf pflegebox.de, stellt
kein bindendes Angebot von der CuraPorta GmbH dar.
2.2.2 Der Kunde stellt CuraPorta GmbH Informationen über seine persönliche Versorgungssituation
mit Hilfsmitteln zur Verfügung. Dies kann er im Rahmen der Registrierung, im Rahmen eines
Telefontermins mit einem Berater für ambulante Versorgung, durch die Absendung einer Bestellung
über einen auf der Website von CuraPorta GmbH hinterlegten Fragebogen, durch Übersendung einer
E-Mail an die CuraPorta GmbH oder durch die Zusendung eines Hiflsmittelrezepts (nachfolgend
„persönliche Informationen“) tun.
2.2.3 Der Kunde hat folgende Möglichkeiten sein Angebot abzugeben:
2.2.3.1 Am Telefon: Der Kunde gibt seine Bestellung im Rahmen des Telefonats ab, nachdem er mit
dem Berater für ambulante Versorgung die Vorgaben für die ihm von der CuraPorta GmbH
zuzusendende Hilfsmittel-Box so detailliert wie möglich und gewünscht festgelegt hat.
2.2.3.2 Auf der Webseite: Der Kunde kann auch ohne Durchführung eines Telefontermins im Bestellprozess fortfahren und gibt nach Beantwortung weiterer Fragen durch Anklicken des Buttons „jetzt anfordern“ auf der Bestellseite eine verbindliche Bestellung einer CuraPorta Box ab. Durch Zusendung eines Hilfsmittel-Rezepts: Die Zusendung eines Hilfsmittel-Rezepts an die CuraPorta GmbH stellt ein Angebot zur Versorgung mit in dem Rezept spezifizierten Hilfsmitteln durch die CuraPorta GmbH von Seiten des Kunden dar.
2.2.3.3 Schriftlich per E-Mail, Post oder Fax: Der Kunde kann seine Bestellung formlos per E-Mail, Post oder Fax an die CuraPorta GmbH richten.
2.3.1 Die CuraPorta GmbH nimmt das Angebot des Kunden an, indem die CuraPorta GmbH dem Kunden entweder in Form einer Versandbestätigung oder separat eine E-Mail zusendet oder die Waren ohne schriftliche Bestätigung zusendet.
2.3.2 Der Kunde hat keinen Anspruch auf Annahme des Vertrages.
3 | Vertragslaufzeit, automatische Verlängerung
3.1 Bei Angebotsvarianten mit fester Laufzeit oder einer festen Anzahl vereinbarter regelmäßiger
Lieferungen endet der Vertrag danach, ohne dass es einer Kündigung bedarf, und er verlängert sich
nicht automatisch.
3.2 Bei Angebotsvarianten ohne feste Laufzeit besteht eine Verpflichtung zur Abnahme von
insgesamt mindestens 1 Lieferung.
3.3 Solange der Vertrag in diesen Angebotsvarianten nicht gekündigt ist, verlängert er sich
automatisch auf unbestimmte Zeit. Lieferungen von rezeptierten Hilfsmitteln liefern wir erst nach
Erhalt einer gültigen Verordnung dann einschließlich Verpackung im Inland frei Haus unter
Ausnutzung des günstigsten Versandweges unserer Wahl. Die zu liefernden Mengen richten sich
nach dem Tagesbedarf der medizinisch notwendigen Versorgung und erfolgen nur für den Zeitraum
der Gültigkeit der jeweiligen Verordnung. Mengen, die darüber hinaus bestellt werden, hat der
Kunde selbst zu bezahlen. Ebenso werden bei Sonderwünschen die hierdurch entstehenden
Mehrkosten berechnet.
3.4 Bestellungen werden im Allgemeinen unverzüglich ausgeführt. Sofern im Einzelfall keine
unverzügliche Lieferung der Gesamtbestellung möglich ist, behalten wir uns Teillieferungen vor. Wir
tragen dann die durch die Teillieferung entstandenen Mehrkosten.
3.5 Wir werden von unserer Lieferpflicht frei, wenn unser Lieferant nicht oder nicht rechtzeitig
liefert. Die Verpflichtung, uns bei Fremdlieferanten einzudecken, besteht nicht. Fälle höherer Gewalt
suspendieren die Vertragsverpflichtung der Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer
Wirkung. Höhere Gewalt liegt vor, wenn die Lieferung trotz gegebener Sorgfalt einer ordentlichen
Betriebsführung nicht erbracht werden kann. Überschreiten die sich daraus ergebenden
4 | Widerrufsrecht für Verbraucher
WIDERRUFSBELEHRUNG
4.1 Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter
Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware oder die letzte Teilsendung in Besitz genommen
haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der
CuraPorta GmbH
Bonngasse 10
53111 Bonn
Telefon: 0228/ 944 96 770
E-Mail: kundenservice@curaporta.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über
Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte
Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
4.2 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten
haben, ausschließlich der Lieferkosten und der zusätzlichen Kosten, die sich aus der gegebenenfalls
von Ihnen gewählten Zahlungsart ergeben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab
dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns
eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem
Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an unsere Firmenanschrift zurückzusenden
oder zurückzugeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen
absenden.
Sie tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf
einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht
notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
4.3 Muster Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es
zurück an:
CuraPorta GmbH
Bonngasse 10
53111 Bonn
Telefon: 0228/ 944 96 770
E-Mail: kundenservice@curaporta.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der
folgenden Waren:
______________________________________________________________________________
Bestellt am (*) erhalten am (*)
_____________________________________________________________________
Name des/der Verbraucher(s)
_____________________________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)
_____________________________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) ______________________________________ Datum ______________________________________ (*)
Unzutreffendes streichen. 4.4 Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von AbonnementVerträgen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
5 | Zahlung von Rechnungen
sowie Zuzahlung bei Lieferung von Hilfsmittel auf Rezept an private
Endverbraucher.
5.1 Rechnungen sind innerhalb der mit Rechnungsstellung kalendermäßig gesetzten Frist ohne jeden
Abzug zu bezahlen.
5.2 Die Höhe einer etwaigen Zuzahlung richtet sich nach den jeweils geltenden gesetzlichen
Regelungen und etwaigen Vorgaben der zuständigen Krankenkasse.
5.3 Der Käufer kann die CuraPorta GmbH bis auf Widerruf die Berechtigung erteilen, den jeweils
fälligen Rechnungsbetrag per Bankeinzug abzubuchen. Für diesen Fall erfolgt dann der Bankeinzug
jeweils zu dem auf der Rechnung unter „Zahlungsbedingungen“ angegebenen SEPA-LastschriftDatum.
5.4 Wird die Berechtigung zur Abbuchung per Bankeinzug über die CuraPorta GmbH zustehende
Forderungen nicht bedient oder erfolgt eine Rückbuchung, sind wir berechtigt, die angefallenen
Bankgebühren in Rechnung zu stellen.
5.5 Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendmachung eines
weitergehenden Schadens Debitzinsen in Höhe von 5% – Punkten über dem Darüber hinaus behalten
wir uns vor, weitere Belieferungen erst nach Erteilung einer Bankeinzugsermächtigung auszuführen.
5.6 Eine Zahlung gilt erst dann als geleistet, wenn wir über den Betrag verfügen können. Zahlungen
werden zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung angerechnet.
Im Falle qualifizierten Verzugs geben wir die Angelegenheit ohne weitere Korrespondenz zur
Beitreibung ab, wodurch zu Lasten des Käufers weitere Kosten und Gebühren entstehen.
5.7 Eine Lieferung gegen Nachnahme oder Vorauszahlung behalten wir uns im Einzelfall vor. Schecks
werden nur erfüllungshalber hereingenommen.
5.8 Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Käufer zur
Aufrechnung oder Zurückbehaltung.
6 | Gewährleistung und Haftung
6.1 Allgemeines, Gewährleistung und Haftung gegenüber Verbraucher und Unternehmer
6.1.1 Angaben in unseren Sortiments- und Leistungsübersichten oder sonstigem Informations- und Werbematerial sind keinesfalls als Garantien für eine besondere Beschaffenheit des Liefergegenstandes zu verstehen. Derartige Beschaffenheitsgarantien sind nur wirksam, wenn sie schriftlich ausdrücklich vereinbart werden.
6.1.2 Der Käufer hat die gelieferte Ware unverzüglich bei Eingang zu untersuchen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Beanstandungen werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von zwei Werktagen nach Erhalt der Ware – bei verborgenen Mängeln nach ihrer Entdeckung – schriftlich unter Beifügung von Belegen erhoben werden.
6.1.3 Bei jeder Mängelrüge sind wir berechtigt, den beanstandeten Liefergegenstand zu überprüfen. Hierzu können wir verlangen, dass der beanstandete Liefergegenstand auf unsere Kosten an uns zurückgesandt wird.
6.1.4 Erweist sich die Mängelrüge als vorsätzlich oder grob fahrlässig ungerechtfertigt, behalten wir
uns ausdrücklich die Geltendmachung des Ersatzes aller in diesem Zusammenhang entstandenen
Aufwendungen vor.
6.1.5 Für beanstandete Ware beauftragen wir eine Abholung. Für unfrei zurückgesandte Ware
verweigert die CuraPorta GmbH die Annahme.
6.1.6 Wir übernehmen keine Gewähr für Schäden, die durch unsachgemäße Verwendung, Lagerung,
oder Transport durch den Käufer entstanden sind, sofern diese Schäden nicht auf unser schuldhaftes
Verhalten zurückzuführen sind.
6.1.7 Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
7 | Retouren Rücknahme oder Umtausch
vertragsgemäß gelieferter Ware erfolgt nur nach vorheriger, auch telefonischer, Vereinbarung. Bei unaufgefordert zurück gesandter Ware behalten wir uns die
ersatzlose Vernichtung vor.
8 | Retouren Rücknahme oder Umtausch
Erfüllungsort für Warenlieferungen, Zahlungen und sonstige Vertragsleistungen ist Bonn & Coburg.
9 | Datenspeicherung
Kundendaten werden, soweit im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetztes
zulässig, EDV-mäßig gespeichert und verarbeitet.
10 | Gerichtsstand
Gerichtsstand, auch für Wechsel- und Scheckklagen, ist das jeweils sachlich
zuständige Gericht in Bonn.
11 | Deutsches Recht
Sämtliche aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossenen
Verträge unterliegen deutschem Recht. Die Anwendbarkeit des UNKaufabkommens sowie sonstiger
Regelungen zum Internationalen Privatrecht werden/sind ausgeschlossen.
12 | Allgemeine Bestimmungen
12.1 Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen einer schriftlichen
Vereinbarung zwischen den Parteien. Dies gilt auch für eine Änderung dieses
Schriftformerfordernisses. Im Übrigen ist die Geltung abweichender oder ergänzender
Geschäftsbedingungen ausgeschlossen, auch wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen.
12.2 Ist eine vertragliche Vereinbarung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam,
so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. In diesem Fall verpflichten
sich die Parteien, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem
wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
